Machtwechsel in Washington -Neue Strategieansätze in Nahost? US-Präsident Joe Biden steht auch im Nahen Osten vor einer schweren Aufgabe.

摘要

Wer geglaubt hatte, Joe Biden sei dem Lager der „Tauben" zuzuordnen, sah sich bereits 32 Tage nach seinem Amtsantritt eines Besseren belehrt: Als Antwort auf einen Angriff auf US-Verbündete im Nord-Irak ließ er Stellungen pro-iranischer Milizen in Syrien bombardieren. Dies war ein klares Signal der Entschlossenheit, nicht nur an den Erzfeind Iran, sondern auch an alle seine Kritiker im eigenen Land: Offenbar will Biden sich klar abgrenzen von der Nahost-Politik seines ehemaligen Chefs, des früheren US-Präsidenten Barack Obama. Letzterem wurde oft Entscheidungsschwäche vorgeworfen. Die von Biden angestrebte neue Nahost-Strategie lässt sich als „smartpower" (Joseph Nye) interpretieren - eine Kombination von sensibler Diplomatie, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung militärischen Druckes. Joe BidensZiele reichen jedoch weiter. Wichtiger Bestandteil seiner zukünftigen Politik soll eine neue Werteorientierung werden. Demnach werden Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und ungerechte Kriege fortan in Washington nicht mehr toleriert. Für viele Diktatoren könnten damit ungemütliche Zeiten anbrechen. Den Anfang markierte Biden im Umgang mit der neuen Militärjunta in Myanmar, die umgehend mit Sanktionen belegt wurde. Auch dem mächtigen Kronprinzen von Saudi Arabien, Mohammad Bin Salman, drohen jetzt womöglich Konsequenzen: Er steht moralisch massiv unter Druck, nachdem Biden einen vertraulichen CIA-Bericht veröffentlicht hatte, in dem Bin Salman eine Mitverantwortung im Auftragsmord gegen den regimekritischen Journalisten Kashoggi angelastet wird. Für zusätzliche Verstimmung im Verhältnis zu Riad führte Bidens Äußerung, der Krieg im Jemen müsse „mit sofortiger Wirkung" beendet werden. Waffenlieferungen und die CIA-Geheimdienstaufklärung würden sofort eingestellt.