Hausaufgaben vor den Sommerferien

摘要

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause ist Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an gleich drei innenpolitischen Fronten in die Offensive gegangen. Am 1. Juli unterrichteten sie und Generalinspekteur Eberhard Zorn den Verteidigungsausschuss des Bundestages und anschließend auch die Öffentlichkeit über den Bericht der „Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte", die Ende Mai im Verteidigungsministerium unter der Leitung Zorns eingesetzt worden war. Sie sollte sich mit den bekanntgewordenen rechtsextremistischen Vorfällen in der Eliteeinheit KSK befassen. Als Konsequenz aus diesen Vorgängen empfahl die Arbeitsgruppe 60 Einzelmaßnahmen, über die Kramp-Karrenbauer die Truppe ebenfalls am 1. Juli in einem Tagesbefehl unterrichtete. Dazu zählen insbesondere die vorübergehende Einstellung der Übungstätigkeit und internationaler Kooperationen des KSK, die Auflösung der besonders aufgefallenen 2. Kompanie der Einheit und die Eingliederung des Bereichs Ausbildung des KSK in das Heer. Der Umgang des KSK mit Waffen und Munition soll schärfer kontrolliert werden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der der Aufklärung rechtsextremistischer Verdachtsfälle seit 2017 „nicht in der erforderlichen Weise nachgekommen" sei, wie es im Tagesbefehl heißt, soll umstrukturiert werden. Alle Maßnahmen sollen unverzüglich umgesetzt und die Ergebnisse zum Stichtag 31. Oktober bewertet werden. Kramp-Karrenbauer sprach vor der Presse von einem „Ver-trauensvorschuss" und einer „Bewährungsprobe" für das KSK und kündigte zugleich unmissverständlich an: „Sollten insbesondere die Selbstreinigungskräfte des KSK nicht hinreichend Wirkung zeigen, wird sich unausweichlich die Frage stellen, ob das KSK in seiner jetzigen Form am bisherigen Standort erhalten bleiben kann."