Im Schatten der Corona-Krise

摘要

Als im Internet übertragene Podiumsdiskussion fast ohne Publikum fand am 11. Mai im Verteidigungsministerium eine längst überfällige Veranstaltung statt. Der Parlamentarische Staatssekretär, Peter Tauber (CDU), hatte Parlamentarier, Vertreter der Bundeswehr, zivile Experten und Geistliche zur Debatte „Bewaffnete Drohnen - politische, ethische und rechtliche Aspekte" geladen. Nach Taubers Worten ging es dabei um eines der „wichtigsten und kontroversesten Themen" der Verteidigungspolitik. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte bereits am 13. Juni 2018 dem Leasing von fünf bewaffnungsfähigen Drohnen des israelischen Typs Heran TP zwar zugestimmt, das heikle Thema einer tatsächlichen Bewaffnung aber ausgeklammert. Denn im Koalitionsvertrag von Union und SPD war festgehalten worden: „Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden." Die Debatte darüber ergab allerdings wenig Neues. Generalinspekteur Eberhard Zorn plädierte nachdrücklich für eine Bewaffnung der Heran TP und sprach vor allem von einem Zeitgewinn für die Entscheider, die nicht zum Zusehen verurteilt seien, wenn es um den raschen Schutz der Truppe im Einsatz gehe. Außerdem könnten Ziele mit größerer Präzision bekämpft werden, da Drohnen kleinere Waffen als Kampfflugzeuge trügen. Zorn betonte, dass die Bundeswehr niemals Drohnen zur gezielten Tötung von Menschen einsetzen würde, für die es in Deutschland keine juristische Grundlage gebe. Im Übrigen dürften Kampfdrohnen auch nur mit einem Mandat des Bundestages eingesetzt werden. Ähnlich argumentierten Vertreter der Koalitionsfraktionen, der FDP und der AfD, während Sprecher der Grünen und der Linkspartei den Einsatz von Kampf drohnen durch die Bundeswehr strikt ablehnten mit dem Argument, dass sie völkerrechtswidrige Tötungen ermöglichen würden. Die neuen Drohnen sollen die von der Bundeswehr bisher in Afghanistan und Mali erfolgreich eingesetzten Drohnen Heran 1 frühestens ab Mitte 2021 ablösen, bis die Euro-Drohne einsatzbereit ist. Angesichts der wachsenden verteidigungspolitischen Differenzen zwischen den Koalitionspartnern ist jedoch kaum anzunehmen, dass über eine Bewaffnung der Heran TP mit Luft-Boden-Raketen noch vor der nächsten Bundestagswahl entschieden wird.