Ausrüstung statt Aufrüstung

摘要

Mit Blick auf die Diskussionen auf dem Brüsseler NATO-Gipfel müsse man sich immer wieder fragen, „was wir gegebenenfalls noch mehr tun können", meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 12. Juli in Brüssel. Man werde darüber reden müssen, „inwieweit wir mehr in die Ausrüstung - ich sage deutlich 'Ausrüstung' und nicht 'Aufrüstung' - geben." Und damit war eine weitere koalitionsinterne Debatte über den Wehretat eröffnet. Unionsfrakti-onschef Volker Kauder (CDU) forderte, noch in dieser Legislaturperiode jährlich 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) widersprach. Die Ausgabenhöhe ließe sich gar nicht so schnell ändern, da es dafür ein festgelegtes Prozedere gebe - das sich freilich auch ändern ließe, hätte die SPD hier nicht andere Interessen...