Neue Akzente in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

摘要

Vor einem Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 haben Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine deutlichere Rolle Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt. Sehr schnell wurde die damalige Ankündigung darauf verkürzt, dass die Bundesregierung sich stärker an Bundeswehreinsätzen im Ausland beteiligen will. Der Ansatz war aber deutlich breiter gemeint. Nun hat das Jahr 2014 eine ganze Reihe von Anlässen geboten, dieses verstärkte Engagement unter Beweis zu stellen; mehr als den Akteuren lieb war und deutlich mehr als jeder ahnen konnte, als die letzte Sicherheitskonferenz stattfand. Das Auswärtige Amt hat im vergangenen Jahr große Anstrengungen gemacht, um in einem breit angelegten Brainstorming die Orientierung der deutschen Außenpolitik neu zu justieren. Dieser Prozess soll 2015 abgeschlossen werden. Gerade im letzten Jahr bot sich da die Chance, die aktuelle Politikgestaltung gleich zu koppeln mit der grundsätzlichen Positionierung. Dieser Prozess wird in diesem Jahr fortgesetzt werden können, wenn die Arbeiten an einem neuen Weißbuch stattfinden. Es ist heutzutage eigentlich unvorstellbar, dass ein solches Weißbuch-wie noch das letzte von 2006 - im stillen Käm-merchen des Verteidigungsministeriums erarbeitet und dann in die Abstimmung mit den anderen beteiligten Ressorts gegeben wird. Noch im Februar will Verteidigungsministerin von der Leyen den Startschuss zu einer breiten Diskussion geben, deren Ergebnisse dann in dieses Weißbuch der Bundesregierung aufgenommen werden. Es ist zu wünschen, dass dieser Prozess von der interessierten Öffentlichkeit angenommen wird. Er darf sich zudem nicht nur auf die Ministerien (und damit Sachgebiete) beschränken, die im Bundessicherheitsrat vertreten sind. Dass beispielsweise Umweltprobleme sicherheitspolitische Auswirkungen haben, ist mittlerweile eine Binsenweisheit, die sich aber auch in einem solchen Papier - wie in dem vorausgehenden Prozess-wiederfinden muss. Die Ebo- la-Katastrophe in Afrika wirft auch sicherheitspolitische Fragen auf. So sind die gegenwärtig davon am meisten betroffenen Staaten überfordert, eine solche Krise auch nur zu managen, geschweige denn, sie zu bekämpfen. So tief wie einige Staaten davon betroffen sind, besteht dann auch die Gefahr, dass die staatlichen Strukturen zusammenbrechen. Epidemien können also zum Staatsverfall führen. Zudem binden sie fast überall in der Welt Ressourcen, die dann anderswo nicht eingesetzt werden können, würden sie dort gleichzeitig gebraucht. Das könnte für terroristisch agierende Gruppen einen Anreiz darstellen, solche Katastrophen herbeizuführen. Das sind nur einige sicherheitspolitische Fragen, die zu dem unsagbaren Leid der Menschen in den betroffenen Ländern hinzukommen.