Betreiber von ÜMA/EMA müssen bei Fehlalarmen Polizeikosten bezahlen

摘要

Der Landtag Rheinland-Pfalz veröffent- lichte auf seiner Website die Antwort auf eine sogenannte „Kleine Anfrage" nach der Erhebung von Gebühren im Rahmen polizeilicher Einsätze (www.landtag.rlp.de/landtag/drucksa-chen/2505-16.pdf). Ziffer 14.8.1 sind die Gründe für das ungerechtfertigte Auslösen eines Einsatz der (rheinland-pfälzischen) Polizei durch eine Person zu entnehmen: Amokdrohungen gegenüber Schulen und Institutionen, Missbrauch von Notrufen sowie Vortäuschen von Straftaten.