Träger der gesetzlichen Unfallversicherung veröffentlichen Positionspapier

摘要

Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haben ein Positionspapier zu den Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht. Darin begrüßen Sie grundsätzlich die Verhandlungen zwischen Europa und den USA. EU-weite und nationale Regelungen zum Ar-beits- und Gesundheitsschutz dürfen aber dabei weder zur Disposition stehen, noch Anlass für eine Klage vor einem Schiedsgericht sein, so das Positionspapier. TTIP darf nicht dazu führen, die Arbeitsschutzstandards in Europa zu senken oder die Sozialversicherung zu privatisieren. Das Positionspapier gibt ei- nen Überblick über die Gefahren für Ar-beits- und Gesundheitsschutz, die sich aus TTIP ergeben könnten und wie sie zu vermeiden wären. Außerdem wurde das Papier „Technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren: Problematik der gegenseitigen Anerken- nung" veröffentlicht, das anhand konkreter Beispiele die unterschiedlichen Sicherheitsphilosophien in Europa und den USA aufzeigt und erläutert, welche Probleme sich daraus ergeben. Darüber hinaus hat sich die deutsche gesetzliche Unfallversicherung an der Erarbeitung einer gemeinsamen Position der „Euro-pean Social Insurance Platform" (ESIP) zu TTIP beteiligt. ESIP repräsentiert mehr als 40 nationale Sozialversicherungen aus 16 EU-Ländern und der Schweiz. Sämtliche Unterlagen in aktualisierter Form können auf den Seiten der DGUV eingesehen werden.