Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes beschlossen

摘要

Die Marktüberwachungsverordnung zwingt zur Überarbeitung des ProdSG. Mit der Ausgliederung der überwachungs-bedürftigen Anlagen aus dem 9. Abschnitt ProdSG wird das ProdSG zu einem reinen Gesetz über die Anforderungen der Be-reitstellung von Produkten auf dem Markt. Zusätzlich sollen im ProdSG die Bestimmungen für die Zuerkennung des bewährten GS-Zeichens im Lichte von Erfahrungen aus dem Vollzug überarbei-tet und konkretisiert werden. Außerdem soll eine Ermächtigung zum Erlass von Verbotsverordnungen für das Inverkehr-bringen neu aufgenommen werden. Das deutsche ProdSG regelt bisher nur (posi-tiv) die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, nicht aber (negativ) Ver- marktungsverbote. Es soll die Möglich-keit geschaffen werden, künftig die Vermarktung bestimmter Produkte bundeseinheitlich zu verbieten oder zu beschränken.