EU: Für Pedelec-Fahrer vorerst keine Pflicht zur Haftpflicht

摘要

Eine Haftpflichtversicherungspflicht für Pedelecs auf Europa-Ebene ist seit dem 22. Januar unwahrscheinlicher geworden. Hier die Entstehungsgeschichte. Am 14. Januar 2019 hatte sich die European Cyclists' Federation (ECF) mit Blick auf eine drohende Versicherungspflicht für bis zu 25 Stundenkilometer schnelle Pedelecs mit einem letzten Aufruf zu Wort gemeldet. Am 22. Januar tagte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz IMCO (Internal Market and Consumer Protection) des Europäischen Parlaments - und hatte eine neue oder überarbeitete Haftpflichtversicherungsrichtlinie auf derTagesordnung. Dabei ging es auch um eine mögliche Versicherungspflicht für Pedelecs mit einer Geschwindigkeit von bis zu 25 Stundenkilometern. Diese sollen aber nach dem Beschluss des Ausschusses außen vor bleiben. EU-Parlament und Ministerrat müssen dem Vorschlag des Ausschusses zwar noch zustimmen, was aber als wahrscheinlich gilt.