Mindestkirchensteuer im Halbeinkünfteverfahren - Wie sich ein guter gesetzgeberischer Ansatz zu einem schlechten Gesetz entwickelt hat

摘要

Der Gesetzgeber wollte auf Initiative der Kirchenvertreter das Halbeinkünfteverfahren für Zwecke der Kirchensteuerberech- nung „ausblenden". Leitbild der Gesetzesinitiative war insbesondere die Aufrechterhaltung des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Aufgrund einer nach Ansicht des Verfassers verunglückten Gesetzesfassung werden allerdings in Sachverhalten, in denen Halbeinkünfte in einkommensteuerlicher Hinsicht durch Ver-lustvorträge neutralisiert werden, trotz fehlender Leistungsfähigkeit Kirchensteuern festgesetzt. Damit wird die Gesetzesintention glatt verfehlt und eine „Mindestkirchensteuer" für bestimmte Halbeinkünfte-Sachverhalte eingeführt. Bereits verwirklichte Sachverhalte können nach Auffassung des Verfassers durch Auslegung des Gesetzes nach seinem eigentlichen Gesetzeszweck gelöst werden. Für die Zukunft ist eine Überarbeitung des Gesetzeswortlauts dringend zu empfehlen.