Fortgeltung kollektivrechtlicher Regelungen beim Betriebsübergang gem. § 613a BGB

摘要

Mit Entscheidung vom 11.5. 2005 hat der 4. Senat des BAG eine Reihe von Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Fortgeltung kollektivrechtlicher Regelungen beim Betriebsübergang stellen, in Übereinstimmung und Fortsetzung mit der bisherigen Rechtsprechung des Senats abschließend gelöst. Die Praxis hat insoweit eine verlässliche Orientierungshilfe. Insbes. im Hinblick auf den Tarifvertragswechsel beim Betriebsübergang ergeben sich neue Möglichkeiten. Weitere wichtige Fragen, die vom BAG in der angesprochenen Entscheidung nicht zu behandeln waren, bleiben aber offen. Dies gilt u. a. für die sog. Regelungsidentität gem. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB sowie die sog. Bezugnahmeklauseln. Von besonderer Bedeutung ist auch die Entwicklung der Rechtsprechung zur Fortgeltung von Betriebs-, Gesamtbetriebs- und Konzernbetriebsvereinbarungen. Gleiches gilt für die Frage, welche Auswirkungen der Betriebsübergang auf den Betriebsrat als solchen hat. Möglicherweise deutet sich hier tatsächlich ein Paradigmenwechsel an, dessen dogmatische Grundlage allerdings durchaus problematisiert werden kann. In den genannten Entscheidungen kommen zumindest „unterschiedliche Philosophien" zum Ausdruck. Insgesamt bleibt es also in Bezug auf § 613a BGB spannend.