Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsrentenrecht (2002 - 2005)

摘要

Den Schwerpunkt der Darstellung bildeten Entscheidungen, die bei der Gestaltung kollektiver Versorgungsordnungen beachtet werden sollten. Besonders wichtig sind die Urteile zur Anwendbarkeit des BetrAVG. Entscheidend ist allein, ob die versprochene Leistung die Begriffsmerkmale des § 1 BetrAVG erfül auf die Bezeichnung in der Versorgungsordnung kommt es nicht an. Für die arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung werden die Entscheidungen den Betriebsrentensenats zum AGB-Recht größere Bedeutung erlangen.