Bankaufsichtsrechtliche Erlaubnis für geschlossene und offene Fonds?

摘要

Die Anschaffung und Veräußerung sowie die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren und sonstigen Finanzinstrumenten durch eine Kapital- oder Personengesellschaft geschieht nicht für fremde Rechnung der Gesellschafter oder für fremde Rechnung der Gläubiger, die der Gesellschaft Genussrechtskapital überlassen haben. Es liegt deshalb kein Finanzkommissionsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG vor. Dafür sprechen neben dem herkömmlichen Verständnis des Kommissionsgeschäfts auch die Vorgaben der EG-Richtlinien, die der deutsche Gesetzgeber mit dem Begriff des Finanzkommissionsgeschäfts umsetzen wollte. Es liegt vielmehr die Verwaltung eigenen Vermögens und ein Handel für eigene Rechnung vor, die nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 5 mit § 32 KWG vom Erlaubniszwang freigestellt sind. Der Anlegerschutz in geschlossenen und offenen Fonds, die nicht dem InvG unterliegen, wird durch vollständige und richtige Information in den Verkaufsprospekten bewerkstelligt. Diese werden von der BaFin kontrolliert und überwacht. In diese Prospekte sollte auch der Hinweis aufgenommen werden, dass die Fonds nicht der bankaufsichtsrechtlichen Erlaubnis der BaFin unterliegen. Der Anleger kann dann frei entscheiden, welche Anlageform er wählt. Der gegenteilige Standpunkt der BaFin, der von einem generellen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgeht, benachteiligt den Finanzplatz Deutschland und behindert die Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit im Binnenmarkt.