Anwendung der Erweiterung der Vorsteuerberichtigung gem. § 15a UStG n. F.

摘要

Aufgrund der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Berichtigung des Vorsteuerabzugs gem. § 15a UStG ab dem 1.1. 2005 wird die Vorschrift in der Besteuerungspraxis weitere Bedeutung erlangen. Dies betrifft insbes. Unternehmen mit teilweise den Vorsteuerabzug ausschließenden Umsätzen (§ 15 Abs. 2 UStG). Bei diesen wird eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs zunehmend zum Regelfall. Bei der technischen Umsetzung der Berichtigungsvorschriften haben die Stpfl. dabei erhebliche Probleme zu lösen. Nach der Rechtsprechung von EuGH und BFH ist der Anwendungsbereich der Berichtigung des Vorsteuerabzugs allerdings auf solche Fälle zu beschränken, in denen die jeweiligen Eingangsleistungen Kostenelemente von Ausgangsumsätzen späterer Besteuerungszeiträume darstellen. Werden die betreffenden Eingangsleistungen dagegen im Jahr des Leistungsbezugs in voller Höhe als Aufwand verbucht, kommt eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs gem. § 15a UStG grundsätzlich nicht in Betracht; hierdurch reduzieren sich auch die Umsetzungsprobleme in der Besteuerungspraxis deutlich. Ausnahmen dürften sich allerdings für solche Eingangsleistungen ergeben, die als „Projektkosten" bestimmten Ausgangsumsätzen unmittelbar zugerechnet werden können, da hier ein für die Vorsteuerberichtigung erforderlicher unmittelbarer kostenmäßiger Zusammenhang besteht.