Kapitalerhöhungen: Gefahr für Bezieher dividendenbezogener Tantiemen?

摘要

Im Ergebnis sind die Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte Nürnberg und München zu befürworten: Sind Tantiemeregelungen von der Höhe der Dividende abhängig, ist ein durch eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln entstehender Nachteil grundsätzlich auszugleichen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn individualvertraglich ein Ausschluss vereinbart wurde. Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein solcher Ausschluss wirksam vereinbart wurde. Es ist daher davon auszugehen, dass das BAG die Entscheidungen der LAG bestätigen wird. Immer noch nicht höchstrichterlich entschieden ist im Übrigen die Frage, ob bei einer sog. effektiven Kapitalerhöhung unter Wert die Regelung des § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG analoge Anwendung findet und auch hier einer Verwässerung entgegengewirkt wird. Vielleicht nimmt das BAG die vorliegenden Fälle der LAG Nürnberg und München zum Anlass, auch hierzu Stellung zu nehmen.