Mindestkündigungsschutz außerhalb des KSchG - Praktische Fragen der Darlegungs- und Beweislast

摘要

1. Der Mindestkündigungsschutz ist verfassungsrechtlich geboten. Art. 12 GG garantiert den Kernbestand eines Arbeitsplatz- schutzes. Auch in Kleinbetrieben und auch vor Erfüllung der Wartezeit müssen willkürliche und grundlose Kündigungen ausgeschlossen sein. 2. Der Mindestkündigungsschutz soll auf der einen Seite nicht so weit reichen, dass er den kündigungsschutzrechtlichen Grundsätzen des KSchG auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Gesetzes zur Geltung verhilft, andererseits aber einen effektiven und spürbaren Schutz gewährleisten. Die Generalklauseln und das konkrete Gesetzesrecht sind in diesem Sinn verfassungskonform auszulegen. 3. Insbesondere beeinflusst der allgemeine Mindestkündigungsschutz den Grundsatz von Treu und Glauben. Damit kommt es durch § 242 BGB zu einer Inhaltskontrolle von Arbeitgeberkündigungen. Die Kündigungsfreiheit wird durch die Frage begrenzt, ob einem verständigen Arbeitsgeber eine Rücksichtnahme i. S. von § 241 Abs. 2 BGB in der Weise zuzumuten ist, dass er eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses unterlässt.