Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils: Anforderungen an die Anzeige des Notars beim Registergericht

摘要

Der beteiligte Notar zeigte dem Amtsgericht (Handelsregister) Reinbeck unter Hinweis auf § 40 Abs. 1 Satz 2 GmbHG an, am 25. 5. 2004 die Abtretung eines Geschäftsanteils der betroffenen GmbH beurkundet zu haben. Das Amtsgericht hat die Auffassung vertreten, die Anmeldung sei nicht ordnungsgemäß, weil sie weder die Personalien des Abtretenden noch die des Abtretungsempfängers enthalte. Es hat den beteiligten Notar deshalb um „Nachbesserung" seiner Anzeige gebeten. Die dagegen gerichtete Beschwerde des beteiligten Notars hat das LG Lübeck zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde des beteiligten Notars hatte Erfolg.