Erwerb einer Minderheitsbeteiligung: Wirksame Untersagung durch das Bundeskartellamt wegen des wettbewerblich erheblichen Einflusses des Er- werbers auf das Unternehmen aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen

摘要

Die Beteiligte zu 1, die Deutsche Post AG, erwarb mit Vertrag vom 10. 7. 1997 Geschäftsanteile i. H. von 24,8% des Stammkapitals der H. GmbH (H.), die Alleinaktionärin der trans-o-flex Schnell-Lieferdienst AG war. Durch spätere Verschmelzung der trans-o-flex Schnell-Lieferdienst AG auf die H. ist aus dieser Gesellschaft die Beteiligte zu 2, die trans-o-flex Schnell-Lieferdienst GmbH (trans-o-flex), hervorgegangen. Nach dem Anteilserwerb waren an trans-o-flex neben der Deutschen Post AG die I. GmbH mit 50,4% und die Investorengruppe S. mit 24,8% beteiligt. Ende 1999 übernahm die Beteiligte zu 3, eine Tochtergesellschaft der B. Landesbank, den Geschäftsanteil der I. GmbH und später auch den Geschäftsanteil von S. Die Deutsche Post AG ist selbst oder über in- und ausländische Tochtergesellschaften in den Bereichen Briefdienst, Post- und Paketdienst, Expresszustellung, Frachtdienst, Logistik und Finanzdienstleistungen tätig. Trans-o-flex befasst sich mit Transportdienstleistungen für Geschäftskunden überwiegend in Deutschland.