Anforderungen an Sondervergütungen i. S. des §15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Grundfall: Gesellschafter erhält von der Personengesellschaft eine Leistungsvergütung - Weiterentwicklung durch die Rechtsprechung - Mittelbare

摘要

Der Kläger war Komplementär und alleiniger Geschäftsführer der früheren X-KG (im Folgenden: KG). Seine Ehefrau, die Klägerin, war als Kommanditistin an der KG beteiligt. Der Kläger war außerdem alleiniger Gesellschafter der Y-GmbH (im Folgenden: GmbH). Er hielt die GmbH-Anteile in seinem Sonderbetriebsvermögen bei der KG. Die Klägerin war als Arbeitnehmerin bei der GmbH beschäftigt. Anlässlich einer Betriebsprüfung bei der KG wurde festgestellt, dass diese kein eigenes Büropersonal beschäftigt hatte und die im Büro anfallenden Arbeiten von der GmbH erledigt wurden. Bei der GmbH war die Klägerin für diese Arbeiten zuständig. Die GmbH erhielt dafür von der KG ein monaüiches Entgelt von 800 DM. Das FA vertrat die Auffassung, das der GmbH für die Erledigung der Büroarbeiten gezahlte Entgelt von jährlich 9600 DM sei eine Sondervergütung der Klägerin i. S. des 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Er erhöhte die Gewinne der KG für die Streitjahre 1986 bis 1991 entsprechend. Das FG gab der Klage statt'. Die Revision des FA hatte Erfolg.