Zur Umsatzsteuerpflicht von sog. Karussell- Umsätzen

摘要

Die Antragstellerin ist eine 1997 gegründete GmbH. Alleiniger Gesell-schafter und Geschäftsführer ist S. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Computerteilen. Aufgrund der Ergebnisse einer Prüfung der Steufa ließ das FA von der Antragstellerin geltend gemachte Vorsteuerbeträge nicht mehr zum Abzug zu. Nach den Feststellungen der Steufa beteiligte sich die Antragstellerin an einem betrügerischen europaweiten USt.-Karussell (strafrechtlicher und steuerlicher Ermittlungsbericht vom 5. 12. 2002). Die Antragstellerin nahm innerhalb des Karussells die Stellung eines sog. Buffers II ein. Sie bezog dabei ihre Waren (zentrale Rechenprozessoren - CPUs) nahezu ausschließlich von einem anderen Buffer I (H-GmbH) und verkaufte sie an weitere an dem Karussell beteiligte Firmen, insbesondere an die B-AG als sog. Distributor. Hierbei ist es nach Berechnungen der Steufa auch zu Doppel- und Mehrfachdurchläufen derselben Ware gekommen; über den gesamten Prüfungszeitraum berechneten die Prüfer, dass die Antragstellerin jedenfalls 10% der gehandelten Waren nicht nur einmal, sondern mehrfach bezogen und weiterverkauft hat. Aufgrund der Ergebnisse der Prüfung ging das FA davon aus, dass ein Angestellter der Antragstellerin, O, dessen Verhalten der Antragstellerin zuzurechnen sei, von der Durchführung des Karussells gewusst habe.