Tarifliche Betriebsverfassung und Betriebsübergang

摘要

Betriebsräte, deren Existenz auf einem Tarifvertrag nach § 3 BetrVG beruht, bleiben auch nach einem Betriebsübergang im Amt. Dies folgt aus Art. 3 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 der EG-Be-triebsübergangsrichtlinie, die eine entsprechende Handhabung des deutschen Rechts verlangt. Änderungen des "Leitungsapparates", die häufig im Gefolge eines Betriebsübergangs auftreten, sind nur dann von Bedeutung, wenn der Tarifvertrag an den Entscheidungsstrukturen anknüpft. Soweit dies der Fall ist, muss seine Fortwirkung im Wege der außerordentlichen Kündigung beendet werden.