Die neue 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) für privatgenutzte betriebliche Kfz - Verfassungswidrige Typisierung oder strukturelles Vollzugsdefizit

摘要

1. Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach der sog. 1%-Regelung hängt nach der Neufassung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG künftig von der Darlegung einer überwiegenden betrieblichen Nutzung ab (50%-Grenze). 2. Nach der Gesetzesbegründung muss die überwiegende betriebliche Nutzung nicht durch Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Ein Fahrtenbuchnachweis oder ein vergleichbarer Nachweis darf von der Finanzverwaltung auch nicht verlangt werden, weil § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG als Typisierungsnorm nur gerechtfertigt ist, wenn er den typischen Fall erfasst und geeignet ist, der Verwaltungsvereinfachung zu dienen. Ein lückenloser Fahrtenbuchnachweis würde der 1%-Regelung somit die Rechtfertigung entziehen. 3. Nach dem BMF-Schreiben vom 7. 7. 2006 soll die Finanzverwaltung auf einen Fahrtenbuchnachweis verzichten. Die überwiegende betriebliche Nutzung könne in jeder geeigneten Form nachgewiesen werden. Dies wird dem Vereinfachungszweck der 1%-Regelung als Typisierungsnorm gerecht, gerät aber mit dem Verifikationsprinzip in Konflikt, das auch durch eine Typisierung nicht durchbrochen werden darf.