Zur Schiedsgerichtsbarkeit des DGB

摘要

In der deutschen Verfassung ist keine bestimmte Wirtschaftsordnung festgelegt, sodass nach der Rechtsprechung des BVerfG der Gesetzgeber und rechtsfortbildend auch die Rechtsprechung eine weitgehende Gestaltungsfreiheit haben, um veränderten Umständen sowie gewandelten wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Deshalb dürften konkurrenzbeschränkende Regulierungen wie das Tarifeinheitsprinzip des DGB und des BAG, soweit sie einer Konzentration der Gewerkschaftsarbeit sowie der Rechtssicherheit und Ordnung dienen, grundsätzlich wirtschaftsverfassungsrechtlich zulässig sein. Sowohl der Gesetzgeber als auch die Rechtsprechung haben jedoch die in den Einzelgrundrechten garantierten individuellen Freiheiten zu wahren. Von daher bestehen gegen eine Anerkennung der DGB-Schiedsgerichtsbarkeit als eine die Arbeitsgerichtsbarkeit verdrängende Privatgerichtsbarkeit konkurrierender DGB-Gewerkschaften mit unmittelbarer Außenwirkung auf die Arbeitgeberseite erhebliche Bedenken.