Ende der Rechtsprechungsdivergenz? - Entwicklung der jüngsten BGH-Judikatur zur Rückabwicklung von 'Schrottimmobilien'-Geschäften

摘要

Nach übereinstimmender Judikatur des Ⅺ. und Ⅱ. BGH-Senats können Anleger, die „an der Haustür" zur Immobilienfondsbeteiligung samt Finanzierung ohne ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung veranlasst wurden, gegenüber den Kreditinstituten die Rückabwicklung der Darlehensverträge fordern. Hervorhebenswert ist dabei insbesondere die Bejahung einer „wirtschaftlichen Einheit" zwischen Immobilienfondsbeitritt und Darlehensvertrag (vgl. § 9 Abs. 1 VerbrKrG bzw. § 358 Abs. 3 BGB), was in gemein-schaftsrechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auch für den finanzierten Immobiliendirekterwerb gelten sollte -wogegen der Ⅺ. Senat auch weiterhin votiert. Für eine notwendig „gemeinschaftsrechtsfreundliche" Auslegung und Anwendung des Art. 3 Abs. 2 lit. a) der Haustürgeschäfterichtlinie ist hier nur darauf hinzuweisen, dass Anknüpfungspunkt für die widerrufsbedingte Rückabwicklung gerade nicht der Immobilienkaufvertrag ist. Damit wurde die Rechtsprechungsdivergenz in der BGH-Judikatur zwar (unter fragwürdiger Umgehung des § 132 Abs. 2 GVG) teilweise beseitigt, nicht zu übersehen ist aber, dass zentrale Fragen entweder an die Instanzgerichte abgegeben wurden - oder immer noch nicht beantwortet sind. Somit sind für die Zukunft weitere Korrekturen der bisherigen „Verbundrechtsprechung" zu prognostizieren.