Streik für Tarifsozialpläne - Nicht der Gesetzgeber muss handeln, sondern die Arbeitgeber!

摘要

HeidelDruck, Otis, Infineon und zuletzt AEG Nürnberg. Das Szenario ist immer das gleiche: Das Unternehmen kündigt eine Schließung an und will mit dem Betriebsrat über Interessenausgleich und Sozialplan verhandeln. Statt des Betriebsrats tritt jedoch die IG Metall auf den Plan und fordert einen standortbezogenen „So-zialtarifvertrag"/„Tarif-Sozialplan". Ziel ist die Verlagerung des Sozialplans von der betriebsverfassungsrechtlichen auf die tarifliche Ebene. Der Clou daran ist der unterschiedliche Konfliktlösungsmechanismus.