Aktuelle Fragestellungen im aktien- und umwandlungsrechtlichen Freigabeverfahren

摘要

Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, zu der sich der BGH in jedem Fall äußern muss, ist es für die aktienrechtliche Beratungspraxis ausdrücklich zu begrüßen, dass der BGH die Gelegenheit erhält, sich möglicherweise auch zu weiteren in dem Beschluss des OLG Frankfurt angesprochenen aktienrechtlichen Fragestellungen zu äußeren. Für die Zukunft wäre darüber hinaus eine Vereinheitlichung der verschiedenen Freigabeverfahren durch den Gesetzgeber und eine Auseinandersetzung mit der Möglichkeit der Rechtsbeschwerde in einem solchen Verfahren wünschenswert. Erste Schritte zur Vereinheitlichung der Freigabeverfahren scheint der Gesetzgeber bereits zu unternehmen. Der jüngst veröffentlichte Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes sieht die Einführung der dreimonatigen Regel-Erscheinungsfrist für alle Freigabeverfahren einheitlich vor.