Unzulässige Streiks um Tarifsozialpläne

摘要

Die neue Strategie der Gewerkschaften zur Verhinderung von Standortverlagerungen oder -Schließungen ist rechtswidrig. Das gesetzlich vorgesehene Instrumentarium der Konfliktlösung in §§ 111 ff. BetrVG verdrängt die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien. Dies ergibt sich aus einer praktischen Konkordanz zwischen der aus Art. 9 Abs. 3 GG hergeleiteten Tarifautonomie einerseits und den durch Art. 12 GG geschützten Interessen des Arbeitgebers und den nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern sowie den für Letztere heranzuziehenden Grundsätzen des Sozialstaatsprinzips andererseits. Ein Streik um einen Tarifsozialplan ist daher rechtswidrig.