Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsrentenrecht (2005 bis 2007)

摘要

Schon vor einiger Zeit konnte man die Eindruck gewinnen, seit Beginn der 80ziger Jahre habe die wohl wichtigste Aufgabe der Rechtsprechung in der Beantwortung der Frage bestanden, ob, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen kollektive Versorgungsordnungen verschlechtert werden können. An diesem Befund hat sich auch in dem Zeitraum, über den hier berichtet wird - das sind im Wesentlichen die Jahre 2005 bis 2007 -nichts geändert, leider. Der Bericht schließt an den Rechtsprechungsbericht in DB 2005 S. 1963 an. Anders als in den Jahren zuvor ging es im Berichtszeitraum meist um tarifvertragliche Eingriffe in Versorgungszusagen. Auch soweit sich die Rechtsprechung mit dem Begriff der betrieblichen Altersversorgung zu befassen hatte, wandten sich die Kläger gegen die Einstellung oder Kürzung von Leistungen. - Weitere Schwerpunkte der Ausführungen betreffen die Gestaltung von Versorgungszusagen, die Anpassung von Betriebsrenten, die bei Unternehmensumstrukturierungen und Betriebsübergängen auftauchenden Fragen und den Begriff der betrieblichen Altersversorgung.