Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

摘要

Die Beendigung oder Änderung der Arbeitsverträge mit dem Betriebserwerber, insbes. die Umstellung auf die beim Erwerber typischen Arbeitsbedingungen, sind wesentliche Kriterien für die Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 5 BGB. Das Bewusstsein hierfür ist nicht nur für Betriebsveräußerer und -erwerber, sondern insbes. auch für den in Arbeitsvertragsänderungen einwilligenden Arbeitnehmer von großer Bedeutung. Die Klarstellung des BAG, bloße Weiterarbeit bei dem Erwerber genüge dem Umstandsmoment nicht, hat somit zur Konsequenz, dass nur unter genauer Analyse der Personalakten nach Betriebsübergang im Einzelfall eine Entscheidung über das Umstandsmoment bei der Verwirkung gefällt werden kann. Vom Arbeitnehmer nicht bestrittener Sachvortrag zu Änderungen der Arbeitsbedingungen während des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber ist im Prozess bei der Bewertung der Darlegungslast als unstreitig zugrunde zu legen. Hat der Betriebsveräußerer keinen Zugang zu den Personalakten und kann sich allenfalls auf Indizien stützen, liegt die abgestufte Darlegungslast insoweit beim Arbeitnehmer, der darlegen muss, welche konkreten Handlungen er mit dem Erwerber im Hinblick auf sein Arbeitsverhältnis vorgenommen hat.