Zur Begrenzung der nationalen Ausgestaltung der Körperschaftsteuersysteme durch den EuGH

摘要

1. Für den Durchlauf von Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft in einem Mitgliedstaat über eine zwischengeschaltete Muttergesellschaft an deren Endaktionäre bleibt es angemessen und legitim, die mehrfache Belastung auf der Ebene der Gesellschaften zu vermeiden. Auch die Wahl der Methode bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Sie dürfen aber bei Anwendung der Methode grenzüberschreitende Abläufe nicht diskriminieren. Das bedeutet: Bei einer inländischen Muttergesellschaft dürfen inländische Dividenden nicht freigestellt werden, während ausländische Dividenden z. B. bei der indirekten Anrechnung noch mit inländischer Steuer belastet werden. Ebenso wenig dürfen bei inländischer Freistellung über das Schachtelprivileg Dividenden, die von einer inländischen Tochtergesellschaft an eine ausländische Muttergesellschaft abfließen, noch z. B. einer KapSt. unterworfen werden.