Überblick über das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts

摘要

Durch das VersVermG werden grundlegende Änderungen im Recht der Versicherungsvermittler und -berater eingeführt. Es wurden die GewO, das WG und das VAG geändert. Versicherungsvermittler und -berater bedürfen fortan grundsätzlich einer Erlaubnis, um ihr Gewerbe ausüben zu dürfen, die nur erteilt wird, wenn der Gewerbetreibende zuverlässig ist, über die erforderliche Sachkunde verfugt, in geordneten Vermögensverhältnissen lebt und das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung nachweisen kann. Gebundene Vermittler, für die seitens eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen die uneingeschränkte Haftung übernommen wurde und Vermittler nach § 34d Abs. 9 GewO unterliegen nicht der Erlaubnispflicht. Zudem können sich produktakzessorische Vermittler von der Erlaubnispflicht befreien lassen. Versicherungsvermittler und -berater müssen sich mit Ausnahme der Vermittler nach § 34d Abs. 9 GewO im Vermittlerregister registrieren lassen. Erlaubnis- und Registerbehörden sind die Industrie- und Handelskammern.