Nachwirkung Einer Gekündigten Betriebsvereinbarung Zur Betrieblichen Altersversorgung

摘要

Der Erste Senat des BAG beurteilt die Nachwirkung der gekündigten Betriebsvereinbarungen über freiwillige soziale Leistungen im Allgemeinen. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind eine besondere Form der freiwilligen sozialen Leistung. Eine einheitliche Beurteilung der Nachwirkung durch das BAG ist daher notwendig.rnEs gibt zwischen den abstrakten Rechtssätzen zur Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen des Ersten und des Dritten Senats des BAG deutliche Widersprüche. Für die Auffassung des Ersten Senats sprechen die besseren Gründe. Der Dritte Senat sollte sich ausdrücklich diesen Grundsätzen anschließen und auf ihrer Grundlage Fragen der Nachwirkung beurteilen. Das wäre ein Beitrag zur Rechtssicherheit, die im Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung besonders wichtig ist. Die Ergebnisse ließen sich im Einzelfall widerspruchsfrei begründen.