Umsätze Eines Ambulanten Pflegedienstes Durch Gestellung Von Haushaltshilfen Steuerfrei

摘要

Umsätze, die eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen durch Gestellung von Haushaltshilfen i. S. des § 38 SGB V erzielt, sind, sofern die übrigen Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst, e UStG erfüllt sind, steuerfrei.rnDie Klägerin, eine GmbH, ist eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und hilfsbedürftiger Personen. Sie war nur im Rahmen umfassender Krankenpflege oder pflegerischer Betreuung im Auftrag von Sozialversicherungsträgern tätig. Die Abrechnungen erfolgten überwiegend mit Krankenkassen. In den Streitjahren 1999-2001 wurden die Pflegekosten in mindestens 40% der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen. Neben den typischen pflegerischen Tätigkeiten führte die Klägerin im Rahmen der von den Sozialversicherungsträgern anerkannten Grundpflege auch Tätigkeiten zur hauswirtschaftlichen Versorgung aus, sofern die Notwendigkeit hierfür durch eine ärztliche Bescheinigung oder die Unterbringung in einem Krankenhaus u. Ä. nachgewiesen wurde. Die daraus erzielten Umsätze wurden von den Versicherungsträgern nach § 38 SGB V abgerechnet. Die Klägerin erklärte in ihren USt-Erklärungen für die Streitjahre keine steuerpflichtigen Umsätze. Das FA vertrat demgegenüber die Auffassung, dass Hilfen im hauswirtschaftlichen Bereich nach Abschn. 99a Abs. 3 Satz 2 UStR 2000 von der Steuerbefreiung ausgenommen seien. Die Klage hatte Erfolg1. Die Revision des FA wurde als unbegründet zurückgewiesen.