Abgabenordnung/einkommensteuer/kirchensteuer

摘要

Der mit seiner Ehefrau für das Streitjahr 2000 zusammen zur ESt veranlagte Kläger erklärte am 30. 12. 1999 seinen Austritt aus der katholischen Kirche. Am 1. 4. 2000 erfasste das FA diese für die sog. Grunddaten relevante Änderung. Die Arbeitgeberin des Klägers behielt mangels Änderung der LSt-Karte bezüglich der für den KiSt-Abzug maßgebenden Merkmale für das gesamte Streitjahr 2000 Kirchen-LSt i. H. von 11.753 DM ein. Diesen Betrag setzte das FA neben den Abschlusszahlungen für KiSt für 1998 und 1999 i. H. von insgesamt 11.387,66 DM im erstmaligen ESt-Bescheid 2000 vom 4. 4. 2001 als Sonderausgabe i. S. von § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG an. Nach Verrechnung mit im Streitjahr erstatteter Kirchen-LSt für andere Vz. wurden Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG i. H. von 11.833 DM abgezogen. Der ESt-Bescheid 2000 vom 4. 4. 2001 wurde - ebenso wie der am 8. 11. 2001 gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ergangene Änderungs-bescheid - bestandskräftig. Er führte zu KiSt-Erstattungen i. H. von 11.753 DM. Im Dezember 2004 überprüfte das FA, welchen Stpfl. KiSt erstattet worden war, die im Jahr der Erstattung nicht mit gezahlter KiSt hatte verrechnet werden können. Aufgrund des Ergebnisses der Überprüfung änderte es u. a. auch die ESt-Festsetzung des Klägers für das Streitjahr 2000 durch Bescheid vom 6. 1. 2005 dahingehend, dass es nur noch KiSt i. H. von 80 DM als Sonderausgaben berücksichtigte.