Einmalige Kapitalleistungen Aus Direktversicherung: Beitragspflicht Zur Gesetzlichen Krankenversicherung?

摘要

Die 8. Kammer des SozG Düsseldorf hat in ihrem Urteil vom 18. 9. 2008' die eingeforderte rechtlich differenzierte Bewertung des Falls vorgenommen. Sie hat der Klage zu Recht aus guten Gründen teilweise stattgegeben. Das Gericht hat insoweit -basierend auf gleichen grundsätzlichen, rechtlichen Ausführungen sowohl des BAG als auch des BVerfG - im Wege der verfassungskonformen Auslegung eine zutreffende und überfällige Entscheidung getroffen.rnAllerdings hat es die Frage der Reduzierung der Beitragspflicht unter zehn Jahre grundsätzlich offen gelassen und neigt vermutlich dazu, dass diese Möglichkeit nach der Gesetzeslage nicht in Betracht kommt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig; es bleibt zu hoffen, dass es diesbezüglich in den nächsten Instanzen bestätigt wird.