§ 37 Abs. 4-7 Kstg - Ratierliche Auszahlung Des Körperschaftsteuerguthabens - Anträge Auf Auszahlung Des Solidaritätszuschlags

摘要

Derzeit mehren sich Einsprüche gegen den Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des KSt-Guthabens nach § 37 Abs. 5 KStG mit hilfsweisen Anträgen auf gesonderte Festsetzung eines Auszahlungsanspruchs für den auf das KSt-Guthaben entfallenden SolZ. Die Auszahlung des SolZ ist gesetzlich nicht vorgesehen. Da sich seit der Neuregelung über die ratierliche Auszahlung des KSt-Guthabens durch das SEStEG das KSt-Guthaben nicht mehr auf die Höhe der festgesetzten KSt auswirkt, beeinflusst das KSt-Guthaben nicht mehr die Bemessungsgrundlage für den SolZ und führt dementsprechend nicht zu einer Auszahlung eines SolZ.