Zur Unternehmensmitbestimmung auf der Ebene von Konzernzwischengesellschaften

摘要

Ein mitbestimmungsrechtlicher Konzern im Konzern kommt in analoger Anwendung von § 5 Abs. 1 MitbestG nur in ?pathologischen" F?llen in Betracht, in denen der Vorstand der Konzern-obergesellschaft seine konzernbezogene Führungsverantwortung verletzt. Erfüllt der Vorstand der Konzernobergesellschaft die ihm aktienrechtlich obliegenden konzernbezogenen Pflichten, scheidet ein Konzern im Konzern und damit eine Zurechnung von Arbeitnehmern auf eine Konzernzwischzengesellschaft aus. Da § 2 Abs. 2 DrittelbG (ebenso wie § 5 Abs. 1 MitbestG, § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG und § 97 Abs. 1 Satz 1 AktG [?und ihrer Konzernunternehmen"]) auf das herrschende Unternehmen des Konzerns, also auf die Konzernobergesellschaft, abzielt, k?nnen einer Konzernzwischengesellschaft nach dieser Vorschrift grunds?tzlich keine Arbeitnehmer beherrschungsvertraglich angebundener Enkelgesellschaften zugerechnet werden. Eine Ausnahme gilt nur in den ?pathologischen" F?llen eines Konzerns im Konzern, in denen eine Zurechnung analog § 2 Abs. 2 DrittelbG erfolgt.