Rückwirkendes Inkraftsetzen der neuen Erbschaftsteuer?

摘要

Mit Beschluss vom 7. 11. 2006 hat das BVerfG die ErbSt wegen der gleichheitswidrigen Bewertung unterschiedlicher Vermögensteile für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt'. Es hat jedoch von einer Nichtigerklärung abgesehen; das bisherige ErbSt-Recht ist daher zunächst weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. 12. 2008 zu treffen. Sollte dieser es aber nicht schaffen, die Reform des ErbSt-Rechts rechtzeitig zu verabschieden, stellt sich die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig wäre, das (neue) ErbStG rückwirkend zum 1.1. 2009 in Kraft zu setzen, um auf diese Weise zu verhindern, dass zumindest für eine Übergangszeit Vermögen steuerfrei verschenkt oder vererbt werden kann.