Ordentliche Kündigung eines unter Betreuung stehenden Schwerbehinderten - Beginn des Laufs der Klagefrist - Anwendung der Neufassung des § 4 Satz 4 KSchG - Zugang einer Kündigung bei Wohnungswechsel

摘要

Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Ar-beitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, so kann dieser das Fehlen der nach § 85 SGB IX erforderlichen Zustimmung bis zur Grenze der Verwirkung jederzeit geltend machen, wenn ihm eine entsprechende Entscheidung der zuständigen Behörde nicht bekannt gegeben worden ist (§ 4 Satz 4 KSchG). Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und den Beendigungszeitpunkt ihres Arbeitsverhäitnisses. Der Kläger war seit Mai 2003 bei der Beklagten als Automechaniker beschäftigt. Er ist taub mit schweren Sprachstörungen. Mit einem GdB von 100 ist er als Schwerbehinderter anerkannt. Der Kläger steht unter Betreuung hinsichtlich seiner Vermögenssorge. Insoweit ist ein Einwilligungsvorbehalt bezüglich Willenserklärungen angeordnet.