Betriebsaufspaltung - Personelle Verflechtung Zwischen Betriebs- Und Besitzunternehmen Bei Testamentsvollstreckung - Verflechtung Auch Dann Noch Denkbar, Wenn Die Mittelbare Mehrheitsbeteiligung An Der Betriebs-kg über Eine Gmbh Besteht, Hinsichtlich De

摘要

Das Handeln eines Testamentsvollstreckers (hier: Dauervollstreckung) ist den Erben auch im Rahmen der Beurteilung der personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen zuzurechnen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung gegeben ist, wenn bezüglich der Mehrheitsbeteiligung an der die Betriebsgesellschaft (hier: KG) beherrschenden GmbH Testamentsvollstreckung angeordnet ist. Der Kläger zu 1. (G) war Gesellschafter der Grundstücksverwaltung X-Straße GbR (im Folgenden: GbR oder Besitz-GbR) mit einer Kapitalbeteiligung von 3,232% und deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer. Die restlichen Anteile an der Gesellschaft i. H. von 96,768% hielt ab dem 31. 7. 1994 bis zu ihrem Tod (21. 8. 1995) Frau A. Danach waren ihr Ehemann B (Kläger zu 2.) und ihre beiden Kinder C und D (Kläger zu 3. und 4.) mit je 32,256% am Gesellschaftsvermögen beteiligt. Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung unterstanden dem Mehrheitsprinzip gem. den Anteilen der Gesellschafter am Festkapital. Gleiches galt für die erforderliche Zustimmung der Gesellschafter zu Rechtshandlungen der/des Geschäftsführer/s; diese um-fasste u. a. den Abschluss oder die Änderung von Mietverträgen, insbesondere ... (die) Verwaltung des ... Grundstücks X-Straße.