Der Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2009

摘要

Bei einer Gesamtschau der geplanten ?nderungen stechen besonders hervor die geplante Einführung eines Faktor-Verfahrens bei der Lohnbesteuerung, die Einschr?nkung des Verlustausgleichs bei Kommanditisten, die Verl?ngerung der Strafverfolgungsverj?hrung, die europakonforme Ausgestaltung einzelner Vorschriften und die Kürzung des Vorsteuerabzugs um die H?lfte bei gemischt genutzten Fahrzeugen.rnKritisch ist m. E. insoweit die Regelung zu § 15a EStG zu beurteilen. Hier dürfte die ?nderung weder sachlich noch der Form nach (?Nichtanwendungsgesetz") gerechtfertigt sein. Auch sollte die Lohnbesteuerung bei Ehegatten nach dem geplanten Faktorverfahren m. E. in ihrer praktischen Konsequenz überdacht werden. Sie führt zu einer erheblichen Erh?hung des Verwaltungsaufwands. Hier sollte der Gesetzgeber im weiteren Gesetzgebungsverfahren die vielfach ge?u?erte Kritik berücksichtigen. Von praktischer Bedeutung für den mittelst?ndischen Berater ist auch die beabsichtigte Kürzung des Vorsteuerabzugs bei privat genutzten unternehmerischen Fahrzeugen. Jedoch bedarf es hierzu noch der Erm?chtigung durch den EU-Rat.