Mithaftung des geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters für Investitionszuschüsse: Anmerkung zum BGH-Urteil vom 16. 10. 2007 - XI ZR 132/06, DB 2007 S. 2830

摘要

Im Besprechungsfall wurde ein für die zweckgemäße Mittelverwendung einstehender geschäftsführender GmbH-Gesellschafter in Anspruch genommen. Der BGH hatte im Urteil Anlass, sich mit der Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auseinanderzusetzen. Der Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes wurde eingegrenzt bestimmt. Ein hierbei zu Tage tretender möglicher Wertungswiderspruch zu den Fällen der Haftung dieses Personenkreises für Gesellschaftskredite wurde vom BGH in Kauf genommen. In der Urteilsbegründung hat der BGH das Rechtsinstitut der Umdeutung herangezogen und dem klagenden Fördermittelgeber Recht gegeben: Trotz Formnichtigkeit des vorgenommenen Geschäfts wird die mögliche Inanspruchnahme des geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters bejaht.