Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 AO durch Ermittlungshandlungen der Steuerfahndung

摘要

Die Regeln der Verjährung dienen der Herstellung des Rechtsfriedens. Im Steuerrecht kann nach dem Eintritt der in den §§ 169 ff. AO geregelten Festsetzungsverjährung weder ein Steuerbescheid erlassen noch geändert werden. Allerdings sieht das Gesetz durch ein ausgeklügeltes System von Hemmungstatbeständen vor, dass der Ablauf der Verjährungsfrist unter bestimmten Voraussetzungen verzögert wird.