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【24h】

Nachbindung endet erst mit tatsächlichem Ende des Tarifvertrags - 'Andere Abmachung' nach Ablauf des Tarifvertrags kann schon im Voraus getroffen werden - Erforderlich konkrete und zeitnahe abweichende Regelung

机译:离职后仅以集体协议的实际终止为前提-可以提前制定集体协议终止后的“其他协议”-如有必要,具体及时地偏离法规

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摘要

1. Aus § 3 Abs. 3 TVG ergibt sich, dass das tatsächliche Ende des jeweiligen Tarifvertrags gemeint ist, nicht sein mögliches Ende. Der Zeitpunkt des tatsächlichen Endes der Nachbindung ist bei unbefristeten, aber kündbaren Tarifverträgen der Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer tatsächlich erfolgten Kündigung, im Zweifel nach Ablauf einer Kündigungsfrist, oder der Zeitpunkt einer tatsächlich erfolgten einvernehmlichen Aufhebung.rn2. Nach § 4 Abs. 3 TVG sind während der zwingenden Geltung eines Tarifvertrags abweichende Abmachungen nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.
机译:1.从TVG第3条第3款可以得出,相应集体协议的实际目的是指其最终目的,而不是其可能的目的。就不限成员名额但可终止的集体协议而言,约束力实际终止的时间点是指终止通知书实际上生效的时间点,如果在通知期届满后有疑问,则指的是该终止通知书的时间点,或者指实际上和解取消的时间点.rn2。根据TVG第4条第3款,偏离协议仅在集体协议的强制性有效期内被允许,只要该协议在集体协议允许的范围内或包含有利于员工的法规变更。

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  • 来源
    《Der Betrieb》 |2009年第52期|2789-2792|共4页
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  • 正文语种 ger
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