'Geringfügige' Vermögensdelikte von Mitarbeitern: Erfordernis einer Rechtsprechungsänderung?

摘要

1. Die Arbeitsgerichte kommen bei der Beurteilung von Kündigungen wegen „geringfügiger" Vermögensdelikte überwiegend zu akzeptablen Ergebnissen.rn2. Die Einführung einer Geringfügigkeits- oder Erheblichkeitsgrenze, die bereits beim Kündigungsgrund zu berücksichtigen wäre, ist nicht geboten. Sie ist auch wegen der Gefahr einer bedenklichen Signalwirkung auf die Mitarbeiter, z. B. im Handel, abzulehnen.rn3. Die bisherige Gewichtung von Alter und Betriebszugehörigkeit eines Mitarbeiters bei der Interessenabwägung über eine Kündigung wegen eines „geringfügigen" Vermögensdelikts ist zu überdenken und zu modifizieren. Sie könnte auch eine Diskriminierung jüngerer Mitarbeiter darstellen.rn4. Der Betriebspraxis ist zu empfehlen, klare Regelungen zu den hier behandelten Fragen zu schaffen, diese im Betrieb zu veröffentlichen und konsequent zu praktizieren.