Namensliste gem. § 1 Abs. 5 KSchG: Spielregeln und Hürden der Rechtsprechung

摘要

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und Beachtung der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien kann § 1 Abs. 5 KSchG helfen, die vielfältigen Rechtsunsicherheiten im Bereich der betriebsbedingten Kündigung besser „in den Griff zu bekommen". Dabei ist nochmals daran zu erinnern, dass die Norm nach dem gesetzgeberischen Willen der rechtssicheren Umsetzung einer Konzeption dienen soll, auf die sich Betriebsrat und Arbeitgeber verständigt haben. Es ist zu begrüßen, dass die Rechtsprechung hierfür die „Richtlinien" skizziert. Auf der anderen Seite zeichnet sich ab, dass die gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen über das Instrument der „sekundären Darlegungslast" letztlich wieder „ausgehebelt" werden und damit die vom Gesetzgeber beabsichtigte Wirkung nicht oder nur eingeschränkt erreicht werden kann. Es bedarf hier einer Korrektur der Rechtsprechung, die Sinn und Zweck der Norm Rechnung trägt.