Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung - Betriebsveräußerung in der Insolvenz -Umfang des Übergangs der Versorgungsanwartschaft auf den PSV - Nachwirkung bei Kündigung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung -Kein Mitbestimmungsrecht bei fehlendem Verteilungsspielraum

摘要

Hinweis: Das BAG hatte darüber zu befinden, ob der Kläger eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erworben hat. Der Rechtsstreit ist zur weiteren Aufklärung an das LAG (München - 11 Sa 720/06) zurückverwiesen worden.rnIn den Orientierungssätzen hat der Senat teilweise den Sachverhalt skizziert, teilweise aber auch Grundsätze von genereller Bedeutung herausgestellt, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:rn1. Soweit der Arbeitnehmer seine Versorgungsanwartschaft bereits bei Eintritt des Sicherungsfalls erdient hat, geht sie nach § 9 Abs. 2 i. V. mit § 7 Abs. 2 BetrAVG auf den PSV als Träger der Insolvenzsicherung über. Der Betriebserwerber haftet für den nach Konkurseröffnung erdienten und nicht vom Insolvenzschutz erfaßten Teil der Versorgungsanwartschaft.