Kollektiv- und individualrechtliche Überleitungsverträge bei Betriebsübergang

摘要

In transitorischen Vereinbarungen können die Tarif- und Betriebsparteien und schließlich die am Betriebsübergang beteiligten Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitnehmer eine Reihe von rechtlichen Zweifelsfragen klären, die bislang im Kontext von Betriebsübergängen nach § 613a BGB von der Rechtsprechung unbeantwortet geblieben sind. Insoweit kommt transitorischen Vereinbarungen eine hohe - personalpolitische - Befriedungsfunktion nicht zuletzt bei sanierenden Betriebsübergängen zu. Bei dem Abschluss solcher Vereinbarungen ist indessen zum einen genau zu ermitteln, welche Partei zu einer Gestaltung der inmitten stehenden Arbeitsbedingungen nach dem Betriebsübergang befugt ist. Zum anderen, ob mehrere Parteien entweder in einer Urkunde gemeinsam oder besser getrennt handeln sollten.