Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage im Aktienrecht - Einbeziehung des Bereicherungsanspruchs des Inferenten wegen unwirksamer Bareinlageleistung in die Saldierung der beiderseitigen Bereicherungsansprüche

摘要

a) Bei der Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage im Aktienrecht ist in die Saldierung der beiderseitigen Bereicherungsansprüche (vgl. dazu BGH-Urteil vom 9. 7. 2007 - II ZR 62/06, BGHZ 173 S. 145 = DB 2007 S. 2025 - Lurgi I) auch der Bereicherungsanspruch des Inferenten wegen unwirksamer Bareinlageleistung einzubeziehen (Abweichung vom BGH-Urteil vom 16. 3. 1998 - II ZR 303/96, DB 1998 S. 976 = ZIP 1998 S. 780 (783) zu III.).rnb) Das Berufungsgericht überschreitet die Grenzen seines Ermessens, wenn es eine zweitinstanzliche, sachlich entscheidungsreife Klageerweiterung im Urkundenprozess, die an den bisherigen Prozessstoff anknüpft, für nicht sachdienlich (§ 533 Nr. 1 Alt. 2 ZPO) erachtet.