Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang

摘要

Die Parteien streiten, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit 1976 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen als Servicetechniker beschäftigt. Zuletzt war er im Bereich Consumer Imaging (CI) für monatlich 4.367,04 € brutto tätig. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Tochtergesellschaft der früheren „A AG". Als sich diese entschloss, die Aktivitäten des Bereichs CI auf eine „A GmbH" zu übertragen, fasste die Beklagte einen entsprechenden Beschluss für ihre Vertriebsaktivitäten im Bereich CI. Diese sollten auf die „A Germany GmbH" übertragen werden. Darüber unterrichtete die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 22. 10. 2004. Der Vertriebsbereich CI wurde sodann zum 1.11. 2004 auf die A Germany GmbH übertragen. Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf diese Gesellschaft zunächst nicht und arbeitete bei ihr weiter.